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Poststreik: Sonderregeln zur Einspruchsfrist

Durch den Poststreik kann es zu einer verspäteten Bekanntgabe von Steuerbescheiden kommen und damit zu einer veränderten Einspruchsfrist. Die Sonderregelung zur Einspruchsfrist wegen des Streiks erläutern wir anhand eines Beispielsfalls.

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Normalerweise gilt ein Einspruch am dritten Tag nach dem Bescheiddatum als bekanntgegeben. Die Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid beträgt einen Monat und beginnt mit diesem Bekanntgabedatum. Geht der Einspruch nur einen Tag nach Ablauf dieser Frist ein, lehnt das Finanzamt die Bearbeitung des Einspruchs ab. 

Sonderregelung zur Einspruchsfrist beim Streik

Kommt es wegen eines Poststreiks bei der Postverteilung nachweislich zu Verzögerungen, ticken die Uhren jedoch anders. Wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt kommt, solltest du dir notieren, an welchem Datum dieser im Briefkasten gelandet ist. Ab diesem Zeitpunkt hast du einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Deine Aufzeichnungen zum tatsächlichen Zugang des Steuerbescheids hat folgende Auswirkung:

Beispiel

Ein Steuerbescheid mit Datum 5. Juni wurde wegen eines Poststreiks erst am 26.6. in den Briefkasten geworfen. Du legst am 15.7. Einspruch ein.

 

Normalfall ohne Poststreik

Sonderfall wegen Poststreik

Bescheiddatum

5.6.

5.6.

Bekanntgabe

8.6.(3-Tages-Fiktion)

26.6.(tatsächlicher Zugang)

Ende der Einspruchsfrist

mit Ablauf 8.7.

mit Ablauf 27.7.

Fazit: Da wegen eines Poststreiks der Normalfall nicht greift, ist die Einlegung des Einspruchs bis zum 15.7. zulässig. 

Tipp

Anders sieht es aus, wenn du den Einspruch ans Finanzamt richtest. Da ja bekannt ist, dass die Post streikt, musst du dafür sorgen, dass der Einspruch fristgemäß beim Finanzamt eingeht. Lösung: Einspruch fristgemäß selbst in den Briefkasten des Finanzamts werfen oder ans Finanzamt faxen.

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