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Poststreik: Sonderregeln zur Einspruchsfrist

Poststreik: Sonderregeln zur Einspruchsfrist

Durch den Poststreik kann es zu einer verspäteten Bekanntgabe von Steuerbescheiden kommen und damit zu einer veränderten Einspruchsfrist. Die Sonderregelung zur Einspruchsfrist wegen des Streiks erläutern wir anhand eines Beispielsfalls.

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Der Endlos-Streik der Bahn, der Streik der Kinderbetreuer und der Piloten ist endlich vorbei, da beginnt der Streik der Postzusteller an unseren Nerven zu zehren. Doch der Streik der Post ist nicht nur nervig, er kann auch Ärger mit dem Finanzamt nach sich ziehen. Dann nämlich, wenn ein Steuerbescheid deutlich später bei Ihnen im Briefkasten landet und Sie deshalb die einmonatige Einspruchsfrist versäumt haben.

Normalerweise gilt ein Einspruch am dritten Tag nach dem Bescheiddatum als bekanntgegeben. Die Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid beträgt einen Monat und beginnt mit diesem Bekanntgabedatum. Geht der Einspruch nur einen Tag nach Ablauf dieser Frist ein, lehnt das Finanzamt die Bearbeitung des Einspruchs ab. 

Sonderregelung zur Einspruchsfrist beim Streik

Wegen des Poststreiks ticken die Uhren jedoch anders. Erhalten Sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt, halten Sie fest, an welchem Datum dieser in Ihrem Briefkasten gelandet ist. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Ihre Aufzeichnungen zum tatsächlichen Zugang des Steuerbescheids hat folgende Auswirkung:

Beispiel

Ein Steuerbescheid mit Datum 5. Juni 2015 wurde Ihnen wegen des Poststreiks erst am 26.6.2015 in den Briefkasten geworfen. Sie legen am 15.7.2015 Einspruch ein.

 

Normalfall ohne Poststreik

Sonderfall wegen Poststreik

Bescheiddatum

5.6.2015

5.6.2015

Bekanntgabe

8.6.2015 (3-Tages-Fiktion)

26.6.2015 (tatsächlicher Zugang)

Ende der Einspruchsfrist

mit Ablauf 8.7.2015

mit Ablauf 27.7.2015 (weil 26.7. ein Sonntag ist)

Fazit: Da wegen des Poststreiks der Normalfall nicht greift, ist die Einlegung des Einspruchs bis zum 15.7.2015 zulässig. 

Tipp

Anders sieht es aus, wenn Sie den Einspruch ans Finanzamt richten. Da ja bekannt ist, dass die Post streikt, müssen Sie Sorge dafür tragen, dass der Einspruch fristgemäß beim Finanzamt eingeht. Lösung: Einspruch fristgemäß selbst in den Briefkasten des Finanzamts werfen oder ans Finanzamt faxen.

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