19.07.2010

Erbbaurecht: Kosten für Austausch des Erbbauberechtigten Werbungskosten?

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.5.2010, Az. 11 K 3820/09; Az. Der Revision beim Bundesfinanzhof: IX R 24/10

Erzielt der Eigentümer eines unbebauten Grundstücks Erbbauzinsen, kann er grundsätzlich wie jeder andere Vermieter die Werbungskosten im Zusammenhang mit der Vermietung geltend machen. Doch stellen auch die Abfindungszahlungen an einen Erbbauberechtigten Werbungskosten dar?

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf zahlte der Vermieter einem Erbbauberechtigten 70.000 Euro für die Auflösung des Vertrags. Denn er hatte die Möglichkeit, eine deutlich höhere Erbbaupacht für das Grundstück von einem anderen Erbbauberechtigten zu erhalten. Die Abfindungszahlung von 70.000 Euro machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug jedoch mit der Begründung ab, Aufwendungen zur Ablösung eines Erbaurechts seien stets Anschaffungskosten des Grundstücks. Doch die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf erteilten dieser Auffassung eine Abfuhr und ließen den Werbungskostenabzug zu.

Tipp: Betroffene in vergleichbaren Fällen müssen jedoch noch eine weitere Hürde nehmen, bevor die Finanzämter dieses Urteil anerkennen. Denn jetzt hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren das letzte Wort. Gegen nachteilige Steuerbescheide helfen also nur ein Einspruch und ein Hinweis auf den Musterprozess beim Bundesfinanzhof ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung.